Reichensteuer - Steuern sparen
Als so genannte Reichensteuer sieht der Gesetzentwurf 2007 folgendes vor:
Für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000) soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Wegen verfassungsrechtlicher Risiken werden 2007 aber alle Gewinneinkünfte (das sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit) davon ausgenommen.
Durch die für den 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform soll dann eine andere Entlastung erfolgen.
Dadurch sinkt das Aufkommen 2007 auf nur 127 Millionen Euro. 2008 sollen zusammen mit der dann geplanten Unternehmenssteuerreform alle Spitzenverdiener einbezogen werden. Dann werden jährlich 1,3 Milliarden Euro erwartet.
Steinbrück nannte die Reichensteuer "eine Frage der Balance" und betonte: "Das ist keine Neidsteuer." Von der Zusatzsteuer für Topverdiener seien 20.000 bis 30.000 Steuerzahler in Deutschland betroffen. Der Minister verwies darauf, dass noch vor kurzer Zeit ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gegolten habe. Der Bund erwartet aus dieser Steuer 2006 nur ein zusätzliches Aufkommen von 127 bis 128 Millionen Euro.
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